EU-Klimapolitik steht: Politische Einigung zum Abschluss des „Fit for 55“-Klimapakets

EU-Klimapolitik steht: Politische Einigung zum Abschluss des „Fit for 55“-Klimapakets

18.12.2022, www.bmwk.de

In einer Trilog-Verhandlung zwischen dem Europäische Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission kam es kürzlich zur Einigung: Der Europäische Emissionshandel wird auf fast alle Sektoren ausgeweitet, insbesondere auf die Bereiche Gebäude und Verkehr. Damit sind rund drei Viertel aller europäischen CO2-Emissionen zukünftig an Zertifikate bzw. Emissionsrechte gebunden. Deren Anzahl sinkt stetig ab – gemäß der europäischen Klimaziele.

Ein Marktmechanismus sorgt zusätzlich dafür, dass die Preise nicht zu stark ansteigen können und bei über 45 Euro pro Zertifikat abgefedert werden. Die EU hat damit den zentralen Hebel zur Senkung der Treibhausgase bis 2030 gestellt und ebnet den Weg zur Treibhausgasneutralität bis 2050. Mit der Einigung zum europäischen Emissionshandel ist der größte Teil des Fit-for-55-Programms ausverhandelt. Das Programm enthält alle Maßnahmen, mit der die EU-Mitgliedsstaaten ihre verschärften Klimaziele – die CO2-Emissionen der EU müssen bis 2030 um 55 % gegenüber 1990 absinken – erreichen wollen.

Die Trilog-Einigung beinhaltet unter anderem, dass die Menge der CO2-Zertifikate – die Emissionsrechte – im EU-Emissionshandelssystem (ETS-1) bis 2030 im Vergleich zu 2005 schrittweise um 62 Prozent (bisher 43 Prozent) gesenkt werden. Auch die Regeln für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten wurden überarbeitet. Effiziente Unternehmen sollen von einer kostenlosen Zuteilung profitieren im Gegensatz zu ineffiziente Anlagen, die Kürzungen befürchten müssen, wenn sie keine Effizienzmaßnahmen durchführen. Außerdem wird die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für den Luftfahrtbereich und für bestimmte, besonders im internationalen Wettbewerb stehende Industriesektoren stufenweise auslaufen. Auch der Seeverkehr wird ab 2024 in den Emissionshandel einbezogen. Damit deckt der ETS-1 dann fast die Hälfte aller europäischen Treibhausgasemissionen und die größten Ursachen für klimafeindliche Treibhausgase ab: im Energiesektor, in der energieintensiven Industrie sowie im See- und Luftverkehr.

Ein Teil der Einnahmen fließt in den Innovationsfonds, der Investitionen in klimafreundliche Technologien fördern soll. Im Vergleich zur derzeitigen Größe des Fonds wurden zusätzlich 20 Millionen Zertifikate hinzugefügt, die u.a. aus der Einbeziehung des Seeverkehrs in den ETS-2 gewonnen werden.

Zudem soll ab 2027 ein neues zusätzliches und eigenständiges Emissionshandelssystem für Gebäude, den Straßenverkehr und Brennstoffe in bestimmten industriellen Sektoren geschaffen werden. Die hierbei erfassten Emissionen sollten bis 2030 um 43 Prozent im Vergleich zu 2005 reduziert werden. Die Menge der Emissionsrechte soll dabei jährlich um 5,10 Prozent und ab 2028 um 5,38 Prozent jährlich zurückgehen.

Die finanzielle Mehrbelastung durch die CO2-Bepreisung für einkommensärmere Haushalte soll mithilfe eines neuen Klimasozialfonds in Höhe von 65 Milliarden Euro abgefedert werden. Der Fonds soll vor allem Maßnahmen und Investitionen in effizientere Gebäude und emissionsärmere Mobilität unterstützen.

Ab dem Jahr 2023 wird außerdem mit einer Testphase von drei Jahren ein CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) eingeführt werden. Dieser CBAM bepreist Importe aus Drittstaaten ohne vergleichbare Klimaschutzanforderungen.

Die Verhandlungen zur Stärkung der Kriterien für erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie transportbezogene Gesetze im FitFor55-Paket werden im nächsten Jahr abgeschlossen.

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