Klimaschutzminister Habeck stellt zwei neue Klimapakete für 2022 vor

Klimaschutzminister Habeck stellt zwei neue Klimapakete für 2022 vor

11.01.2022, www.pv-magazine.de

Der neue Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) stellte auf einer Pressekonferenz am 11. Januar seine Pläne für den Klimaschutz im neuen Jahr vor, die in zwei Gesetzespaketen realisiert werden sollen. Unter anderem geplant sind ein Solarbeschleunigungspaket und eine EEG-Novellierung.

Zunächst zog Habeck eine Anfangsbilanz zum Amtsantritt, in der er einen „drastischen Rückstand“ beim Klimaschutz anmahnte und die bisherigen Maßnahmen als „unzureichend“ kritisierte.

Um diesen bestehenden Rückstand nun aufzuholen, sollen 2022 zwei Klimaschutzpakete für Frühling und Sommer auf den Weg gebracht werden. Das „Osterpaket“ soll eine Reihe von schnell umsetzbaren Klimaschutzmaßnahmen enthalten, während das „Sommerpaket“ in der zweiten Jahreshälfte weitere Gesetze und Verordnungen zur Erreichung der Klimaziele bringen soll.

Mit dem Ziel vor Augen, bis 2030 80% des Bruttostromverbrauch mit Erneuerbaren zu decken, soll unter anderem gesetzlich verankert werden, dass der Ausbau von Erneuerbaren Energien „im überragenden öffentlichen Interesse ist und der öffentlichen Sicherheit dient“.

Einige weitere geplante Inhalte sind:

• Ein Solarbeschleunigungspaket (u.a. PV-Pflicht für gewerbliche Neubauten, Verbesserungen beim Mieterstrom, höhere Fördersätze)
• EEG-Umlage soll ab 2023 vom Bund finanziert werden, um Verbraucher*innen zu entlasten
• Neue ambitionierte Strategien in den Bereichen Windkraft, Wärme und Wasserstoff

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