Bundestag beschließt Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG)

Bundestag beschließt Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG)

8.09.2023, www.bmwk.de

Die Wärmepolitik in Deutschland nimmt einen zukunftsfähigen Kurs auf. Mehr Fernwärme und klimafreundlichere Heiztechnologien sollen die Modernisierung der Wärmeversorgung Deutschlands vorantreiben. Erneuerbare Energien im Gebäudebereich sollen zum Standard werden und Schritt für Schritt klimaschädliche Heizungen auf Basis von Erdgas oder Erdöl ersetzen.

Der Umstieg auf zukunftsfähige Heizungstechnologien soll durch ausreichende Übergangsfristen sowie Härtefallregelungen und eine Förderung für den Heizungstausch von bis zu 70% erleichtert werden.

Kurzüberblick zum Gesetz:

Ab dem 1.01.2024 soll fortan jede neu eingebaute Heizung mindestens 65% erneuerbare Energie nutzen. Für Bestandsgebäude und Neubauten, die in Baulücken errichtet werden, gilt diese Vorgabe abhängig von der Gemeindegröße nach dem 30.06.2026 bzw. 30.06.2028. Diese Fristen sind widerum angelehnt an die im Wärmeplanungsgesetz vorgesehenen Fristen für die Erstellung von Wärmeplänen.

Bestehende Heizungen sind von den Regelungen nicht betroffen und können weiter genutzt werden. Auch wenn eine Reparatur ansteht, muss kein Heizungsaustausch erfolgen. Der Umstieg auf Erneuerbare erfolgt technologieoffen. Bei einem Heizungseinbau oder -austausch können Haus-Eigentümer frei unter verschiedenen Lösungen wählen:

• Anschluss an ein Wärmenetz
• elektrische Wärmepumpe
• Stromdirektheizung
• Biomasseheizung
• Hybridheizung (Kombination aus Erneuerbaren-Heizung und Gas- oder Ölkessel)
• Heizung auf der Basis von Solarthermie
• „H2-Ready“-Gasheizungen, also Heizungen, die auf 100 Prozent Wasserstoff umrüstbar sind (Voraussetzung ist ein rechtsverbindlichen Investitions- und Transformationsplan für eine entsprechende Wasserstoffinfrastruktur vor Ort)

Das Gebäudeenergiegesetz enthält weitere Übergangsregelungen, z.B. wenn der Anschluss an ein Wärmenetz in Aussicht steht, und eine allgemeine Härtefallregelung, die auf Antrag Ausnahmen von der Pflicht ermöglicht. Im Einzelfall wird dabei etwa berücksichtigt, ob die notwendigen Investitionen in einem angemessenen Verhältnis zum Ertrag oder in einem angemessenen Verhältnis zum Wert des Gebäudes stehen. Auch bei persönlichen Umständen, wie etwa einer Pflegebedürftigkeit, kann eine Befreiung von der Pflicht zum Heizen mit Erneuerbaren gewährt werden.

Für den Umstieg aufs Heizen mit Erneuerbaren gibt es finanzielle Unterstützung in Form von Zuschüssen, Krediten oder steuerlicher Förderung. So sind bis zu 70% Förderung möglich. Alle Antragstellenden können eine Grundförderung von 30% der Investitionskosten erhalten. Außerdem ist für den Austausch alter Heizungen ein Klima-Geschwindigkeitsbonus von 20% bis 2028 vorgesehen, sowie ein Ergänzungskredit für Heizungstausch und Effizienzmaßnahmen bei der KfW erhältlich, bis zu einem Jahreshaushaltseinkommen von 90.000 Euro zinsverbilligt.

Die vollständige Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Kontrolle finden Sie hier.

Weiterführende Informationen: